Allgemeine Nutzungsbedingungen des Internetportals Programmierung.de
§ 1 Allgemeines
(1) Die Active Response GmbH & Co. KG (im Folgenden auch als „Programmierung.de“ bezeichnet) betreibt das Präsentations- und Vermittlungssportal für Programmierungsanfragen und -angebote. Programmierung.de stellt lediglich die technische Infrastruktur für das Anbieten von Entwicklungsanfragen und die technische Infrastruktur für die Abgabe von Angeboten für Dritte zur Verfügung. Der technische Dienstleister dieses Angebotes ist die Active Response GmbH & Co. KG. Kontakt Deutschland: kontakt@active-response.de
(2) Die Nutzung von Programmierung.de bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Programmierung.de ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Programmierung.de wird jeden Nutzer vor Inkrafttreten einer Änderung per E-Mail rechtzeitig benachrichtigen. Wird danach das Angebot vom Nutzer weitergenutzt, so gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer neuen Fassung als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer der Annahme der Änderungen, so führt dies zur Beendigung der Vertragsbeziehung bezüglich des interaktiven Kontaktnetzwerks Programmierung.de, ohne dass es einer Kündigung durch Programmierung.de bedürfte; andere Leistungen und Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien bleiben davon unberührt. Die Wirkung der Änderung tritt mit einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der E-Mail zum Anfang eines Kalendermonats ein. Kann der Nutzer nachweisen, dass ihn die E-Mail nicht erreicht hat, so beginnt die Frist mit Kenntnis der Änderungen.
(4) Das Angebot Programmierung.de richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und Unternehmen.
§ 2 Leistungen von Programmierung.de
(1) Programmierung.de stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung eines Kontaktnetzwerkes bereit.
(2) Programmierung.de stellt dem Teilnehmer ein Teilnehmerkonto (im Folgenden „Account“) zur Verfügung.
(3) Die Datenkommunikation mit Programmierung.de erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.
(4) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten von Programmierung.de beschrieben. Programmierung.de ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in Programmierung.de durchzuführen, wenn dies für den Teilnehmer zumutbar ist.
(5) Programmierung.de ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 3 Kostenlose Leistungen von Programmierung.de
Soweit die von Programmierung.de angebotene Leistung kostenfrei ist, wie z.B. die Nutzung für Programmierungsanfragen, hat der Nutzer keinen Anspruch gegen Programmierung.de auf Aufrechterhaltung des Angebots. Programmierung.de behält sich vor, das Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. § 10 ist insoweit nicht anwendbar.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Leistungen von Programmierung.de
(1) Die Vergütung für kostenpflichtige Leistungen von Programmierung.de richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Für Preisänderungen gilt § 1 Absatz 3 entsprechend.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Bankeinzug oder auf Rechnung im Voraus.
§ 5 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss
(1) Die Nutzung aller Dienste von Programmierung.de setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von Programmierung.de ab. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch Programmierung.de erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Programmierung.de das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste von Programmierung.de.
(2) Wer bereits Teilnehmer ist, kann nicht nochmals Teilnehmer werden (keine „Doppelmitgliedschaft“).
(3) Programmierung.de ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 6 Widerrufsrecht
Es besteht kein Widerrufsrecht für Unternehmer.
Nimmt der Nutzer als Unternehmer die Leistungen von Programmierung.de in Anspruch, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nicht zu.
§ 7 Nebenpflichten
(1) Alle Nutzer von Programmierung.de treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im folgenden aufgeführt.
(2) Der Nutzer hat
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
5. jede Nutzung der Leistungen von Programmierung.de unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
7. Programmierung.de unverzüglich unter kontakt@active-response.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von Programmierung.de nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
1. Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Nutzer unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
2. Der Nutzer unterlässt jede Einspeisung von Daten und Informationen, welche vertrauliche oder sonst geheimhaltungsbedürftige Interna der jeweiligen Firmen betreffen (z.B. im Zusammenhang mit der Umsatzzahlen, Technik, Planung, Insiderinformationen und Kooperationen). Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir nicht ausschließen können, dass sich andere Nutzer als Firmenangehörige ausgeben könnten, obgleich sie es nicht sind, um so Informationen abzuschöpfen, deren Relevanz sich für den abgeschöpften Nutzer auf den ersten Blick nicht ergibt. Auch im Falle, dass die Identität als Angehöriger der Firmen fest steht, ist bei detaillierten Fragen, die nicht die eigentlichen sozialen Themen dieses Portals zum Gegenstand haben, Vorsicht angebracht.
3. Der Nutzer ist verpflichtet eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
4. Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist Programmierung.de berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Programmierung.de von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Der Nutzer hat Programmierung.de den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt Programmierung.de von allen Nachteilen frei, welche Programmierung.de aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers entstehen.
§ 8 Urheberrechte
(1) Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von Programmierung.de Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist Programmierung.de für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Vervielfältigungshandlungen berechtigt, welche Programmierung.de durchführen muss, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen.
(2) Die im Internetangebot von Programmierung.de enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder weiterzuverbreiten und Dritten zugänglich zu machen.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von Programmierung.de ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von Programmierung.de).
(2) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Nutzer gilt § 7 Absatz 3 Nr. 3.
§ 10 Haftung
(1) Programmierung.de leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Programmierung.de in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht), haftet Programmierung.de in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
(2) Programmierung.de bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung von Programmierung.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Programmierung.de.
(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Vertragsdauer und Kündigung bei kostenpflichtigen Leistungen
(1) Soweit einzelvertraglich keine abweichende Regelung besteht, wird der Vertrag für die Dauer von drei Monaten geschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere drei Monate, soweit er nicht innerhalb 4 Wochen vor Ablauf des Nutzungszeitraums von einer der Parteien gekündigt wird. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft bei Programmierung.de wird der Account des Nutzers gelöscht.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Borken.
Borken, den 01.01.2009
